aktuelle Pressemitteilung vom 11.02.2003:

Entscheidung des OLG Düsseldorf: Die Tätigkeit eines Jugendschutzbeauftragten ist nicht Anwälten vorbehalten

Am 11.02.2003 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass ein externer Jugendschutzbeauftragter kein Rechtsanwalt sein muss.

Dieses wollte jedoch der Rechtsanwalt Tobias Strömer durch das Gericht bestätigen lassen. Einer einstweilige Verfügung wurde zunächst vom Landgericht Düsseldorf (Az: 12 O 334/02) stattgegeben, nach einer mündlichen Verhandlung wurde diese Verfügung wieder aufgehoben. Die von Strömer dagegen eingelegte Berufung wurde nun verworfen.

Dr. Daniel Kötz, Rechtsanwalt und Justiziar des IVEW, stand gemeinsam mit Rechtsanwalt Marko Dörre auf der Seite des Beklagten, Rechtsanwalt Tobias Strömer vertrat sich selber. “In der eineinhalbstündigen mündlichen Verhandlung am 21.01.2003 wurde intensiv verhandelt. Das Gericht zeigte sich sehr interessiert an dem tatsächlichen Aufgabengebiet eines Jugendschutzbeauftragten. Strömer vertrat die Meinung, ein Jugendschutzbeauftragter käme ohne Rechtsberatung nicht aus und sei immer wieder spezifisch rechtlichen Fragen ausgesetzt, die nach dem Rechtsberatungsgesetz eben nur Rechtsanwälte beantworten dürften.” erklärt Kötz und führt weiter aus: “Wir vertraten die Auffassung, ein Jugendschutzbeauftragter sei im wesentlichen die Übernahme eines aus den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern bekannte Figur, die allerdings auf das Internet nicht paßt.”

Der 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf wies darauf hin, daß das Bundesverfassungsgericht der Auffassung zuneige, eher keine Rechtsberatung anzunehmen; es sei zu prüfen, ob der Schwerpunkt einer Tätigkeit auf der Rechtsberatung liege oder auf anderen Gebieten.

Das Urteil ist ein Erfolg für alle Adultwebmaster. Wenn schon die lästige Pflicht der Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten besteht, so muß dieses wenigstens kein Rechtsanwalt sein, der – natürlich – höhere Preise nehmen muß als ein sonst tätiger Jugendschutzbeauftragter. Nicht unberücksichtigt werden darf allerdings, daß der anwaltliche Jugendschutzbeauftragte häufig weit besser als ein anderer in der Lage sein wird, auf die Fragen zu antworten, die jedenfalls am Rande juristischer Natur sind.

Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor; nach Erscheinen werden sie veröffentlicht werden.