aktuelle Pressemitteilung vom 10.11.2003:

INTERESSENVERBAND: IVEW wehrt sich gegen Abzocke durch Serienabmahnung

Köln – Der Interessenverband europäischer Webmaster e.V. (IVEW) geht derzeit energisch gegen eine Welle von Serienabmahnungen vor, die die Helo Projektierungs GmbH & Co. KG aus Eitersheim (Bayern) gegen rund 200 deutsche Webmaster anstrebt. Die Helo KG wirft diesen vor, nach dem Teledienstgesetz (TDG) gegen die Impressumspflicht verstoßen zu haben. Außerdem sollen betroffene Webmaster aus dem Erotikbereich nicht ihrer „Pflicht“ nachgekommen sein, einen Jugendschutzbeauftragten auf ihren Internetseiten vermerkt zu haben.

„Als Interessenverband der Webmaster müssen wir uns gegen diese unrechtmäßigen Vorwürfe und zweifelhaften Geschäftsgebahren der Helo KG wehren, nicht zuletzt weil auch unsere Mitglieder betroffen sind.“, erklärt IVEW-Vorstandsvorsitzender Torsten Wenzel. So habe weder der Bundesgerichtshof schon ein klärendes Urteil zu Verstößen gegen die Impressumspflicht gesprochen, noch sei der Webmaster eines Erotikangebotes dazu verpflichtet, seinen bestellten Jugendschutzbeauftragten auf seiner Homepage zu benennen, so Wenzel weiter.

Dass die Helo KG seit einigen Tagen per E-Mail Abmahnungen versendet und dieses Vorgehen auch noch im Internet auf einer frei zugänglichen Datenbank dokumentiert, „ist schon ungeheuerlich“, empört sich der IVEW-Vorsitzende. Persönliche Angaben, Domaindaten und Kostennoten unterliegen normalerweise dem Datenschutz. Damit aber nicht genug: Um ihrer Forderung Nachdruck und Gewicht zu verleihen, hat die Helo KG die Mahnungen mit dem Briefkopf der Anwaltskanzlei Obermeier & Wühr aus versehen.

Die süddeutsche Unternehmensberatung für Projektierung und Kalkulation hat sich mit dieser „Einschüchterungstaktik“ jedoch verrechnet. So konnte Rechtsanwalt und IVEW-Beistand Andreas Neuber bewirken, dass Abmahnungen gegen IVEW-Mitglieder zurückgezogen wurden und die Helo KG auf ihren Anwaltskosten sitzen bleibt. „Dieses ist uns jedoch nicht genug: Wir werden sämtliche rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um dieser Abmahnwelle Einhalt zu gebieten, denn wir sehen Anzeichen für eine ‘vorsätzliche sittenwidrige Schädigung‘ im Sinne des Artikels 826 BGB.“

Durch die Serienabmahnung geschädigte Webmaster können sich gerne an den IVEW (www.ivew.de) wenden, um Rechtsauskunft und – beistand zu erhalten.

Pressekontakt:

IVEW e.V.
Interessenverband europäischer Webmaster e.V. i.Gr.
Vorstandsvorsitzender Torsten Wenzel
Industriestr. 154
D-50996 Köln
Tel: 02236 379 045
Fax: 02236 379 280
Mail: mail@ivew.de
URL: http://www.ivew.de

RA Andreas Neuber
Hauptstr. 19
D-47809 Krefeld
Tel: 02151 547038
Fax: 02151 548063
Mail: neuber@pnw.de
URL: http://www.pnw.de