aktuelle Pressemitteilung vom 20.03.2003:

STELLUNGNAHME DES IVEW ZUR URTEILSBEGRÜNDUNG DES LG DÜSSELDORF (PERSOROUTINE)

Am 19.03.2003 wurde die Urteilsbegründung des LG Düsseldorf zur Personalausweisroutine (Az: XXXI 34/02) veröffentlicht.
Der IVEW begrüßt diese Begründung, da das Gericht in diesem Fall sehr ausführlich auf die einzelnen Punkte eingegangen ist und ebenfalls klar gestellt wurde, dass das Internet kein Medium ist, welches an den Landesgrenzen endet. Das Gericht hat ebenfalls deutlich gemacht, dass es Jugendlichen sehr leicht möglich ist, jugendgefährdende Inhalte von ausländischen Servern abzurufen die dort oftmals kostenlos angeboten werden.

Dennoch kann keine Entwarnung in Bezug auf die Nutzung von personalausweisgestützten Jugendschutzsystemen gegeben werden, da in diesem Fall das verwendete System mit einem kostenpflichtigen Zugangssystem (Dialer) gekoppelt wurde:

“Im vorliegenden” Fall erübrigt sich aber eine alleinige und abschließende Subsumtion des verwendeten, Altersüberprüfungssystems der Personalausweisziffernabfrage unter § 3 Abs.2 GjS deshalb, weil das Angebot, für das der Angeklagte verantwortlich war, nicht allein durch dieses System vor dem Zugriff noch nicht erwachsener Nutzer geschützt worden ist.”

“Dieses Urteil, welches durch einen Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft auch noch nicht rechtskräftig ist, hätte in dieser Form nur bis zum 31.03.2003 Gültigkeit. Bislang findet noch das GjS (Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte) Anwendung, welches ein Jugendschutzsystem mit gleichzeitigem Zahlungsvorgang als ausreichend erachten würde.” erklärt Torsten Wenzel, Vorstandsvorsitzender des IVEW, und führt weiterhin aus: “Aus diesem Grund können wir derzeit nur jedem Erotikwebmaster davon abraten, seine Angebote nur mit einer einfachen Alterskontrolle durch die Abfrage der Personalausweisnummer zu schützen. Es bleibt abzuwarten, wie die KJM (Kommission Jugendmedienschutz) sich ab dem 01.04.2003 zu den Ausführungen des Gerichtes positionieren wird.”

Das Gericht erklärt: “Der Gesetzgeber hat mit dieser Vorschrift einen Erlaubnistatbestand geschaffen, der für den Tatzeitraum (Juli 2001 bis Dezember 2001 (Anklageerhebung am 05.12.2001)) anzuwenden ist. Die insoweit deutlich restriktivere Erlaubnisregelung des § 4 Abs, 2 Nr. 3 Satz 2 des JMStV (Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und 8 Telemedien) tritt erst zum 01.04.2003 in Kraft und ist daher nicht anzuwenden.”
Auch der Hinweis “Dass eine Beschränkung auf erwachsene Nutzer sicherzustellen ist, verlangt § 3 Abs. 2 GjS (anders als der demnächst in Kraft tretende § 4 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 des JMStV) gerade nicht.” zeigt deutlich, dass das Gericht kein allgemein gültiges Urteil gesprochen hat und das ab dem 01.04.2003 die Karten neu gemischt werden.

“Das Urteil ist sehr erfreulich”, sagt Dr. Daniel Kötz, Rechtsanwalt und Justiziar des IVEW, “allerdings werden wir spätestens ab dem 1. April 2003 wieder eines vermissen, nämlich Rechtssicherheit. Und die ist im Bereich des Strafrechts nicht nur wichtig, sondern ein Grundpfeiler des Rechtsstaats überhaupt. Wir befürchten weitere willkürlich anmutende Entscheidungen, die letztlich Ausdruck der bestehenden Unsicherheit sind.”